van Broek - Metallbau in Köln
Qualität aus Tradition


AGB


 I. Allgemeines 

Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag
des Verbrauchers sind individuelle (vorrangige) Vereinbarungen sowie die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollen
schriftlich, in elektronischer Form (§126a BGB) oder in Textform (§126b BGB)
erfolgen.

II. Angebote und Unterlagen 

1. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge
oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder
vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.
Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich
an den Unternehmer herauszugeben.
2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Verbraucher zu beschaffen
und dem Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat
die hierzu notwendigen Unterlagen demVerbraucher auszuhändigen.

III. Preise

1. Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder
Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.
2. Soweit erforderlich, werden Strom-. Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmer
unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

IV. Zahlungsbedingungen und Verzug 

1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen
sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen
und vom Verbraucher ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens
binnen 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach
Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die
Nichtzahlung zu vertreten hat.
2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen.

V. Abnahme

Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn eine
eventuell notwendige Feineinstellung des Werkes noch nicht erfolgt ist. Dies gilt
insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme. Im Übrigen gilt § 640 BGB. Sollte
keine förmliche Abnahme erfolgen, gilt die Übersendung der Schlussrechnung als
Fertigstellungsmeldung und das Werk als abgenommen.

VI. Sachmängel – Verjährung

1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung
Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines
Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese
Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.
Bei beweglichen Teilen wie Bandgarnituren, Verschlußbolzen und Anschlagdichtungen,
ist zur Aufrechterhaltung der Gewährleistung eine jährliche Wartung erforderlich.
Ein Angebot hierüber erstellen wir Ihnen gerne.
2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in
fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem
Bauwerk,
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der
b) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an
einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten
aa) bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden,
bb) nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit
des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind
cc) und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.
3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i.V.m.
§ 309 Nr.8b)ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages
für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder
Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art
und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder
Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt
nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie
z. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB) oder bei
werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des
Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie
bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen.
4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme
durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers
oder Dritter oder durch normale/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen)
entstanden sind.
5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung
nach und
a) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt
schuldhaft nicht oder
b) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglich
schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zu
ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.

VII. Versuchte Instandsetzung

Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt
(Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil
a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht
gewährt oder
b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlich
sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen
Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der
Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Unternehmers fällt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer
das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang
sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.